Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen
im rheinland-pfälzischen Landtag

Zeltingen/Erden, den 18.8.2011

Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag,
lieber Daniel,

der Petitionsauschuss legt allen Mitgliedern des Landtags eine Sammelübersicht über die Beschlüsse der letzten Sitzung vor. Beim Hochmoselübergang wird nach unseren Informationen festgestellt, dass dem Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

Nach § 109 (2) der Geschäftsordnung des Landtages kann jedes Mitglied desselben innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung der Sammelübersicht beantragen, den Beschluss des Petitionsausschuss aufzuheben. Über den Antrag entscheidet dann der Landtag.

In meiner Funktion als Hauptpetentin und zweiter Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro-Mosel fordere ich die grünen Abgeordneten auf, diesen Antrag einzureichen. Mangels Zeit zur Erstellung eines entsprechenden Verteilers bitte ich Dich, diese Mail an alle Abgeordneten weiterzuleiten.

Zur Begründung verweise ich auf die offene Mail, die ich Jutta Blatzheim-Rögler gesendet hat. Ich bitte Dich, damit unsere Forderung stimmig wird, diese Mail auch an alle grünen Abgeordneten weiterzuleiten. Jutta sitzt - genau wie Ihr - zwischen zwei Stühlen. Die Lösung mit dem Problem, dass Ihr die Brücke nicht wollt, aber im Koalitionsvertrag ihr zugestimmt habt, besteht vielleicht darin, dass Ihr innerhalb des Verfahrens Euch für Transparenz und Öffentlichkeit einsetzt. Dazu gibt es einige parlamentarische Mittel, von denen z.B. die Möglichkeit des Antrags auf Zulassung der Öffentlichkeit bei der Petitionsausschusssitzung nicht von den beiden grünen Mitgliedern genutzt wurde. Das kritisieren und thematisieren wir. Da auch CDU und SPD sich grundsätzlich für Transparenz aussprechen, wäre vielleicht auch fraktionsübergreifend eine Initiative glaubwürdig und im Sinne der Stärkung der Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Die Fragen die sich stellen sind:

1.
Wie könnt Ihr es schaffen, dass grüne Politik auch beim Hochmoselübergang wirkt? Bei diesen Mogeleien, Tricksereien und Risiken kann es ja wohl nicht sein, dass still und heimlich einfach weitergebaut wird, wo fast täglich neue Ungereimtheiten zu Tage treten.

2.
Welche Freiräume habt Ihr, innerhalb des Koalitionsvertrages zu agieren? Ist die Grundlage des Vertrages noch vorhanden, wenn Euch unschlüssige Zahlen, z.B. bei den angeblichen Ausstiegskosten präsentiert wurden? Bindet Euch der Vertrag wirklich in dem Sinne, zu allem jetzt Ja und Amen zu sagen? Ist die grüne Fraktion jetzt wirklich geknebelt und mit einem Maulkorb versehen worden, wenn es um den Hochmoselübergang geht?

3.
Wie verträgt sich das Verhalten der beiden grünen Mitglieder des Petitionsausschusses mit Eurem Anspruch an Transparenz, wenn sie keinen Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit bei der Petitionsausschusssitzung gestellt haben, obwohl sehr offenkundig viele Medien sehr interessiert waren?

Ich bitte Dich, diese Fragen in der Fraktion zu diskutieren und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Ich bitte zu berücksichtigen, dass - und das ist zunächst einmal meine persönliche Meinung - ein weiterer Kontakt zu Euch nur Sinn macht, wenn Ihr parlamentarisch auch in Bezug auf den Hochmoselübergang handlungsbereit und -fähig seid.

Hoffnungsvoll Grüße aus dem Herzen der Mittelmosel

Elisabeth