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Schreiben
an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU
Zeltingen/Erden, den 18.8.2011 Sehr
geehrte Frau Klöckner,
Der Petitionsausschuss des Landtags hat es am Dienstag abgelehnt, der mit der Petition von Dr. Elisabeth Reis (Hauptpetentin) verfolgten Forderung nach einem sofortigen Baustopp für die B 50 neu/Hochmoselübergang und der Aufnahme von Verhandlungen über eine angepasste Verkehrslösung stattzugeben. Wir bitten Sie so herzlich wie dringend darum, innerhalb Ihrer Fraktion von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen, wie sie § 109 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags ermöglicht. Uns ist bekannt, dass Ihre Fraktion das Projekt seit Jahrzehnten als sinnvoll vorantreibt, aber es darf doch nicht übersehen werden, das sich gerade in den letzten Monaten überdeutlich gezeigt hat, auf wie schwachen Füßen der Plan steht: Es fehlt ein Standsicherheitsnachweis für die Pfeilergründung der Hochmoselbrücke, und was der Bau der B 50 neu auf der Hangkante über Graach nach sich ziehen kann, deuten die jüngsten Ereignisse in diesem Rutschhang erst an. Verbunden damit wären unübersehbare Kostenexplosionen. Das lässt das Projekt doch heute in einem völlig anderen Licht erscheinen und rechtfertigt nicht nur ein Umdenken, sondern erfordert es geradezu. Nach wie vor fehlt darüberhinaus objektiv der Nachweis des Bedarfs, erst kürzlich wurde die Bedarfsprognose von 25.000 Fahrzeugen pro Tag auf 13.000 (für das Jahr 2025) nach unten korrigiert und die zentrale Begründung für den Bau der Trasse, die vermeintliche Fernverbindung von den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, hat man mittlerweile ad acta gelegt. Es gab nie eine unabhängige Untersuchung zur Frage der Tourismuseinbußen und es gibt bis heute kein wirkliches Gutachten zur möglichen Gefährdung von Spitzenweinlagen durch das Abschneiden von Wasserzuflüssen. In der Hoffnung, auf Ihr Verständnis zu stoßen wünschen wir uns dringend, dass Sie der versprochenen Bürgerbeteiligung Raum geben, und zwar schon jetzt – nicht erst in Zukunft. In einer öffentlichen Debatte im Landtag ohne Fraktionszwang müssen endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Elisabeth Reis, Hautpetentin Heidelind Weidemann |