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Schreiben
an die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen
Zeltingen/Erden, den 18.8.2011 Sehr geehrtes Mitglied des Landtags,
der Petitionsauschuss legt allen Mitgliedern des Landtags eine Sammelübersicht über die Beschlüsse der letzten Sitzung vor. Beim Hochmoselübergang wird nach unseren Informationen festgestellt, dass dem Anliegen nicht abgeholfen werden kann. Nach § 109 (2) der Geschäftsordnung des Landtages kann jedes Mitglied desselben innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung der Sammelübersicht beantragen, den Beschluss des Petitionsausschuss aufzuheben. Über den Antrag entscheidet dann der Landtag. In meiner Funktion als Hauptpetentin und zweiter Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro-Mosel fordere ich Dich auf, diesen Antrag einzureichen. Du hast mitgeholfen, die seit über 30 Jahren agierende Protestebwegung auf eine formale Ebene zu stellen, indem sie sich als Verein (KLAG e.V.) vor gut 13 Jahren strukturiert hat und bist damit Gründungsmitglied. Du hast über viele Jahre als Vostandsmitglied mitgewirkt. Du kennst das Projekt, Du kennst die Probleme, Mogeleien, Tricksereien, Gefährdungspotentiale und könntest Deinen Antrag inhaltlich mit höchster Kompetenz begründen. Du weißt, dass ein Bedarfsnachweis fehlt, Du weißt, dass der Standortsicherheitsnachweis für den Erdbebenfall fehlt, Dir ist bekannt, dass anthropogene Einflüsse den Graacher Hang ins Rutschen bringen können und dort der Ortsteil Graacher Schäferei liegt und davon betroffen wäre. Im schlimmsten Fall sprechen wir hier über die Gefährdung von Menschenleben. Du weißt, dass die Risiken einer Kostenexplosion bestehen. Du weißt, dass die Ausstiegskosten geringer sein werden, als die Mehrkosten bei einem Weiterbau in dem tektonisch problematischen Gelände. Ich wünsche mir, dass Du durchaus - anders als Minister Lewentz - weiter siehst als nur bis zum Tellerrand des Landes Rheinland-Pfalz, das die Zuschüsse auf 20 Mio gedeckelt hat. Ich wünsche mir, dass Du das gesamtwirtschaftliche Desaster thematisierst und Deine Kollegen versuchst, davon zu überzeugen, dass die Zeiten des Kirchturmdenkens in der Eurokrise vorbei sind sondern dass auch Länder Verantwortung für die Ausgaben des Bundes übernehmen müssen. Es gibt niemand Besseren als Dich, der die Probleme im Landtag öffentlich machen könnte. Deine Vita, Deine Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative und vielleicht auch die Grundwerte der Grünen verpflichten Dich moralisch, diesen Schritt zu gehen. Dabei ist es irrelevant, wie zur Zeit die Chancen stehen, dass der Landtag Deinem Antrag stattgeben würde. Die Grünen wollen den Faden zu uns nicht abreißen lassen und Du stehst laut Eurer Pressemitteilung für den Kontakt. Ich sehe nur dann einen Sinn in dem Kontakt - anvisiert u.a. durch ein Gespräch im September mit dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler und Dir - wenn Du oder auch die Grünen sich innerhalb des Koalitionsvertrages in der Lage sehen, im gesamten Verfahren für Transparenz zu sorgen und Probleme auch als solche zu thematisieren. Grüne haben an sich selbst den Anspruch für Transparenz, Demokratie und Öffentlichkeit zu kämpfen. Der Koalitionsvertrag ist, wie ein unbeteiligter Polizeibeamter nach dem Kommentar von Daniel Köbler, der uns auf den Koalitionsvertrag hinwies, meinte, keine Bibel. Und es steht auch nicht im Koalitionsvertrag, dass die Grünen ab sofort mit einem Maulkorb zu Thema Hochmoselübergang ausgestattet werden. Nein, liebe Jutta: Es ist durchaus machbar, dass Ihr Euch im Rahmen des Koalitionsvertrages bewegt, parlamentarische Freiräume nutzt und gleichzeitig die Probleme des Hochmoselübergangs angeht und thematisiert. Für die Grünen ist das die Chance, mit eigener Politik innerhalb der Koalition erkennbar zu werden. Der Hochmoselübergang soll, wie Minister Lewentz in einem Interview im Bonner Generalanzeiger (4.6.2011, S. 5) meinte, ein "ein Symbol dafür ist, dass man in Rheinland-Pfalz große Projekte zu Ende bringen kann." Die Brücke ist also inzwischen zu einem Symbol für Basta-Politik geworden und wenn nicht Ihr und Du, wer sonst sollte hier die Stimme erheben um zu Sachinhalten zurückzukehren? Ich hoffe, Du hast den Mut, zu dem zu stehen, wofür Du Dich seit Jahren einsetzt. Wir schreiben im übrigen die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien an und fordern von allen Mitgliedern denselben Antrag. Schließlich sind ja angeblich alle Parteien und nicht nur die Grünen für mehr Transparenz als Teil der Demokratie. Das Interesse der Öffentlichkeit war bei der Petitionssitzung deutlich zu erkennen. Mikrofone und Kameras waren zuhauf auf alle Beteiligten gerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben ein Recht darauf, dass das Verfahren transparent wird und endlich sachgemäß im Landtag - ohne Maulkorb, ergebnisoffen, ohne Fraktionszwang - diskutiert wird. Hoffnungsvolle Grüße Elisabeth P.S.: Da dies eine offene Mail ist, geben ich diese an Medien und innerhalb unserer BI weiter. Anlagen: 1.
2.
"Als anthropogene auslösende Momente sind alle Eingriffe in das Hanggleichgewicht zu werten, die neue Rutschungen auslösen oder alte Rutschmassen reaktivieren. Hierzu zählen Hangveränderungen (größere Auffüllungen und Abgrabungen), die Unterschneidung bzw. Entfernung des Hangfußes sowie der Aufstau von Gewässern oder die punktuelle Versickerung von Niederschlagswasser." Mit freundlichen Grüßen Dr. Elisabeth Reis, Hautpetentin |