Artikel im Trierischen Volksfreund (2006-2009)

Trierischer Volksfreund vom 26.04.2009
Proteste beim Spatenstich für den Hochmoselübergang
Platten Ein gellendes Pfeifkonzert hat den Spatenstich für den Hochmoselübergang heute Nachmittag begleitet, zudem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Landesverkehrsminister Hendrik Hering nach Platten gekommen waren. (ags) Zwischen 300 und 400 Zuschauer drängten sich nach Schätzungen der Polizei vor dem Rednerpult, ein Großteil davon Demonstranten. Sie machten durch Pfiffe und Zwischenrufe ihrem Unmut über den Bau des Hochmoselübergangs Luft. In seiner Ansprache betonte Verkehrsminister Tiefensee, wie wichtig es sei, die europäischen Wirtschaftszentren miteinander zu verbinden. 270 Millionen Euro investiere der Bund in das Bauvorhaben B 50 neu und den Hochmoselübergang. "Das ist gut angelegtes Geld, das sich vervielfachen wird, sagte Tiefensee. Darüber hinaus würden Arbeitsplätze gesichert, auch in Zukunft. Ministerpräsident Beck griff diesen Aspekt ebenfalls auf. Rheinland-Pfalz solle sich weiterhin einreihen in den "Reigen der europäischen Regionen". Das sei jedoch nur möglich, wenn die Region angebunden sei und eine Brückenfunktion übernehme. Landesverkehrsminister Hering sagte, der Hochmoselübergang solle das Moseltal und Ortsdurchfahrten von Durchgangsverkehr befreien. Zum symbolischen Spatenstich, der durch einen Bagger ausgeführt werden sollte, kam es schließlich nicht: Zwei Demonstranten hatten die Baggerschaufel in Beschlag genommen. Die Polizei verzichtete darauf, sie gewaltsam von dort zu entfernen.
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Kommentare

gkordel schrieb am 28.04.09, 21:46 Uhr Es hat ja niemand etwas gegen Straßenbau, aber wo steht geschrieben, dass man für den Straßenbau ganze Regionen ruinieren muss? Eine vernünftige Planung MIT den Betroffenen statt über sie hinweg hätte auch zu einer brauchbaren Lösung geführt. Der 'Lückenschluss' könnte längst und mit viel geringeren Kosten da sein. Einzig und alleine Starrheit und Ignoranz vieler Entscheidungsträger haben dazu geführt, dass wir heute noch über eine Brücke diskutieren, die in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts geplant wurde, zu einer Zeit, in der Umweltbewußtsein noch ein Fremdwort war.

WUTZi schrieb am 28.04.09, 11:02 Uhr Gesetzt der Fall, dass die Polizei nicht darauf verzichtet hätte, gegen die Demonstranten - wegen der Besetzung der Baggerschaufel - vorzugehen, wäre die von der Bevölkerung des hiesigen Raumes gegen den Willen der Politik durchgesetzte Maßnahme doch nur öffentlicher gemacht geworden, weil ja auch Kameras anwesend waren. Also hat man - seitens der Polizei - auf eine Öffentlichkeitmachung der bei der Bevölkerung sehr verbreiteten Ablehnung im Interesse der anwesenden Politiker verzichtet, um nicht bundesweit negativ auffallen zu wollen. Und genau so wird die Presse manipuliert, dass diese nur einseitige Berichterstattung führen soll und kann, was aber wiederum dazu führt, dass der Anschein bei den bundesreplublikanischen Bürgern übrig bleibt, die ortsansässige Bevölkerung sei mit den anwesenden und Lob spendenten Polikern im Einklang und einer Meinung sowie Überzeugung. Doch dies trifft eben nicht den wahren Kern der Sache...!

Moselaner schrieb am 28.04.09, 10:40 Uhr Nicht die Mosel ist gegen die Brücke, sondern eher wie schon gesagt die ganzen Heimatfreunde...die wenn es hoch kommt in ihrem Leben die Brücke noch 15 Jahre sehen. Ich finde es sinnvoll, dass unsere Region so eine Chance bekommt. Über die Optik kann man streiten - aber über den Nutzen nicht. Außerdem ist es nicht die einzigste hohe Brücke an der Mosel und ich denke nicht, dass 1000 Touristen nicht mehr in den Ort Zeltingen-Rachtig kommen nur weil dort jetzt eine Brücke steht. Ich werde die Brücke wohl auch aus meinem Fenster sehen können, sehe dann aber auch Touristen die vielleicht erst so das Moseltal entdecken, sehe Firmen die sich für einen neuen Standort aussprechen, sehe Urlauber (auch von der Mosel!!) die so schneller ihre Urlaubsziele erreichen, sehe Winzer die so schneller ihren Wein in andere Länder vermarkten können. Außerdem höre ich immer Leute sagen:"Die bauen da hinten (in der ehemaligen DDR) schon wieder neue Straßen, nur bei uns wird nix gemacht!". Jetzt ist es soweit

beobachter schrieb am 28.04.09, 09:44 Uhr eure pauschalbetitelungen ("extremökos usw.") könnt ihr euch sparen - das sind dilletantische versuche, eine tatsächliche diskussion über die ökologischen und ökonomischen zusammenhänge zu verhindern. aber kommen wir doch mal zum punkt: aus eurer sicht ist das projekt sinnvoll. allerdings hat sich keiner mit der summe von nachher 350 millionen beschäftigt. bis zu welchen kosten ist es denn sinnvoll? 400 millionen? 500 millionen? eine milliarde? nur mal zum vergleich: 300 millionen bedeutet eine zinsbelastung von etwa 12-15 millionen im jahr. Das bedeutet eine monatliche Belastung für den Steuerzahler von 40-50.000 Euro am TAG! Und das für die nächsten 40 Jahre. Für ne Brücke zwischen Wittlich und dem Hunsrück! Wie viele Autos werden die Brücke täglich nutzen? Fünftausend? Zehntausend? Und was die Alternativen angeht: Da gab es sinnvolle Vorschläge, z. B. Neuenhof, Altrich, Mülheim dreispurig. Konkret meine Frage: Bis zu welchem Preis ist die Brücke sinnvoll?

maleki schrieb am 28.04.09, 08:33 Uhr Betrachtet man das Foto in der Zeitung genau dann sieht man, dass sich mehr ältere Menschen, als ÖKOs darauf befinden. Diese Leute schätze ich mit einem wahren Menschenverstand ein, die sich bewusst sind, was wir mit diesem Projekt unserer Landschaft und Heimat an tun. Diese Leute besitzen bestimmt keinen Größenwahn, nein, sie stehen mit beiden Füßen auf dem Boden. Abgesehen davon würde ich niemals in einem solchen Baustellengebiet Urlaub machen, geschweige denn mir ein Zimmer an einer Autobahn suchen? Wisst ihr was das für die heimischen Betriebe bedeutet - das AUS. Kommen keine Gäste (wer hat schon gerne Baustaub zwischen den Zehen hängen) verkauft der Winzer keinen Wein, leidet die Gastronomie, das Lebensmittelgeschäft..... . Was ist denn wichtiger: schneller von A nach B zu kommen oder die HEIMAT?

Brückennutzer schrieb am 28.04.09, 08:45 Uhr ich wohne dierekt an einer autobahn, und sehe eindeutig die vorteile darin, schneller von A nach B zu kommen. der baustaub sowie der baulärm sind mir während dieser ganzen zeit noch nicht einmal aufgefallen, da sich das alles auf der neuen trasse und nicht auf den nebenstraße abgespielt hat. urlaub??? ich glaube kaum, das sich durch den brückenbau die anzahl der urlauber an der mosel merklich ändert. aber sagen kann ich das nicht. außerdem sind wir alle keine hellseher und müssen erstmal abwarten wie sich das alles entwickelt. leider gibt es zu viele leute, die nur das negative in allem sehen und nicht einmal versuchen positiv zu denken.

Brückennutzer schrieb am 28.04.09, 07:18 Uhr es grenzt schon ein größenwahn, wie einige mit plakaten ausgestattete, sich selbst als ökos bezeichnende personen glauben, damit den spatenstich und den bau der brücke nun noch verhindern zu können. weiterhin frage ich mich, wo denn der strom dieser ökos her kommt, klar, aus der steckdose. im lebensmittelmarkt um die ecke stehen ja auch jede menge waren die sie kaufen. die sind ja vollkommen umweltfreundlich dahin gekommen und das ganz ohne straße und autos. ach und zu guter letzt, das geld bekommt man am monatsende auch vom staat geschenkt. solche sich selbst als ökos bezeichnende menschen sollten in der heutigen wirtschaftlichen zeit einmal aufwachen und nachdenken was sie denn von der brücke haben. am ende benutzen sie diese jeden tag und verdienen auch noch geld damit.

trierer schrieb am 27.04.09, 23:18 Uhr Vielleicht könnte man der Brücke einen kleinen Bogen geben oder sie etwas tiefer legen (kleine Einschnitte in die Hänge) um sie etwas mehr in das Tal zu integrieren. So gerade wirkt sie stur und sehr starr.

Allrounder schrieb am 28.04.09, 01:03 Uhr Für die vielen Millionen die die chronischen Neinsager zu verantworten haben, hätte man vieles Attraktiver machen können. Und mit einer schicken Brücke hätte sie sicher noch mehr Touristen ziehen können. Aber sie wollten es ja so... Die Nein-Sager bekommen Ihren Betonklotz vor die F****e..... und wir bekommen unsere Straße. Für uns gut... Für die Extremökos....selber Schuld!!!!

fribi schrieb am 27.04.09, 22:41 Uhr Wenn ich auf meinem Balkon stehe, dann wird in naher Zukunft die "Brücke" direkt in meinem Blickfeld sein. Schade, daß sie architektonisch nichts dahermacht. Aber das haben die Neinsager zu verantworten, die sich eben auf dieses Nein-Sagen beschränkt haben. Trotzdem bin ich für die Brücke. Meine Kinder mußten weit weg ziehen, um eine ihrer Ausbildung entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Mein Haus wird immer weniger wert, weil die Menschen diese Gegend verlassen wegen ihrer miserablen Infrastruktur. Man hätte vor Jahrzehnten etwas dagegen tun sollen. Aber wir haben immer noch eine Chance, wenn wir nur etwas tun. Aber das sollten wir wikrlich machen.

hunsrücker schrieb am 27.04.09, 22:32 Uhr Ich höre immer nur "die Mosel ist gegen die Brücke". Es gibt aber auch Menschen die im Hunsrück und in der Eifel wohnen. Für diese ist die B 50 neu mit dem Hochmoselübergang wichtig und sinnvoll. Aber auch für Menschen, die zwischen den Wirtschafts- und Industriezentren (Wittlich, Trier, Birkenfeld, Simmern etc.) mit den meisten Arbeitsplätzen pendeln (müssen) ist der Bau wichtig. Ich - und da bin ich nicht allein in der Region - finde daher den Bau B 50 neu mit dem Hochmoselübergang wichtig. Noch eine Bitte: An der Mosel sollte man sich jetzt einmal eher (frühzeitig) Gedanken darüber machen, wie man vom Bau der B 50 neu profitieren kann als sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man den Bau der Strasse und Brücke vielleicht doch noch verhindern kann.

Toni Turn schrieb am 27.04.09, 22:18 Uhr ...bei der Höhe...langer weg bis nach unten. Wem das Ding unerträglich wird kann ja mal runter springen... hier sind echt gut Hirnis unterwegs. Jaja der Jannis und das liebe Vieh...oder der Rebstock.

Wittlicher schrieb am 27.04.09, 22:18 Uhr
Sicherlich wird diese Brücke keine Schönheit werden, aber all die dagegen sind fahren vermutlich immer über den Pass anstatt durch den Tunnel. Ihr wollt Umweltschützer sein? Brücken verbinden seit Hunderten von Jahren und jetzt soll dass nicht mehr so sein? Der Region wird es sicherlich in den Kommenden Jahren viel einbringen oder wie sollen die Touristen in den neuen Ferienpark bei Zeltingen gelangen? Nochmals: Brücken verbinden. Und die Tiere gewöhnen sich schneller als der Mensch an etwas neues.
MFG Wittlicher

Allrounder schrieb am 27.04.09, 20:26 Uhr
an Heimatfreund, beobachter und all die anderen extremökos...
Habt Ihr Euer Nest eigentlich schon jemals verlassen ? Ich glaube nicht!
Mehr als Euren kleinen engen Vorgarten und Kirche im Dorf kennt Ihr nicht.
Schade. Sehr traurig das es sowas heute noch gibt. Aber vielleicht bietet sich ja auch grade durch diese Brücke, Eurem Nachwuchs eines Tages die Gelegenheit, mal ein wenig mehr von der Welt zu sehen, als nur den Rebstock des Nachbarn.
Die Brücke mag in meinen Augen nicht die optimalste Lösung sein, anderen Streckenverläufe hätte ich für Effektiver gehalten... aber wenigstens wird das Ding endlich gebaut damit man sich auch mal bewegen kann, ohne sich stundenlang über Stock und Stein zu quälen.
In diesem Sinne... Ich freue mich auf "Eure" neue Brücke. *lol*

Mosel schrieb am 27.04.09, 20:53 Uhr
Lieber Allrounder: "Dummschwätzer............"

Allrounder schrieb am 27.04.09, 21:07 Uhr
upps. da fühlt sich noch einer angesprochen

Pragmatiker schrieb am 28.04.09, 07:38 Uhr
Es gibt keine "optimalste Lösung" sondern höchstens eine "optimale Lösung". Optimal kann man nicht steigern, da es ja schon das beste ist.

WUTZi schrieb am 28.04.09, 11:24 Uhr
Wer sich nur ausschließlich auf eigene Spekulationen, Annahmen oder Vermutungen in der Argumentation stützend verlässt, vermag wohl nett formulieren, aber vergisst seinen Realitätsbezug.
Zur Betrachtungswürdigung der Realität braucht man nicht unbedingt oder soagr ständig das eigene "Nest" verlassen, um einen ablehnenden oder befürwortenden Standpunkt vertreten zu dürfen, weshalb *Allrounder* geistigen Dünnschiß vertritt.
Jedenfall wird durch DIESES Brückenbauwerk in seiner kostenträchtigen Dimenssion keines dieser "Wirtschaftzentren" in Birkenfeld, Simmern oder Wittlich gefördert. Diese Brücke dient ausschließlich dem "Durchgangsverkehr in Deutschland" auf der Strecke von Europas Nordwesten in den Süden - und sonst nix!
Bis die Anlieger auf der Brücke (für deren Benutzung sie auch zahlen müssen) sind, wären sie über die alte Strecke schneller und billiger am Ziel.

Trucker schrieb am 27.04.09, 19:42 Uhr
ser einzigste grund warum ihr gegen diese brücke seit ist das ihr angst habt ein stück lebensqualität zuverlieren umweltschutz intresiert euch nicht genauso wenig wieviel die kostet hauptsache irgendwelche moselbauern brauchen keine opfer zubringen und da ist das proplem ich bringe jeden tag opfer für die gemeinschaft indem ich tagtäglich mit dem lkw unterwegs bin um euch allen die butter,wurst oder käse in den supermarkt zubringen und wenn die regierung mal was tut für uns lkw fahrer müssen iregendwelche leute dagegen vorgehen und schieben den umweltschutz vor schämt euch!!! aber letzendlich habt ihr verloren zum glück denn ab 2016 wird das regionale straßennetz einwenig sicherer indem ich und tausende meiner kollegen nicht mehr über gefährliche berg und tal bahnen fahren müssen sondern einfach nur über eine brücke!!!
mfg trucker

Chef schrieb am 27.04.09, 19:38 Uhr
Scheiss auf das Viehzeug. Was nützt mir das Leben eines Hamsters oder einer Eidechse, wenn der Industre- und Wohlstandszug woanders fährt?? Brücke = Anbindung = Jobs = gesicherte Zukunft. Kann gut ohne dieses piepsende unnütze Getier leben..
zukunftsmensch schrieb am 27.04.09, 19:28 Uhr
alle diese umweltschützer sollten sich mal überlgen was sie wollen. soll die Brücke nur nicht gebaut werden weil ein paar tiere dort sind .

Brücki schrieb am 27.04.09, 19:27 Uhr
Schließe mich voll und ganz realist an, denn: wo sollen den eure Kinder mal arbeiten ? alle in NRW ? alle in den Ballungszentren ? aber wo sind denn in Zukunft die Ballungszentren ? in China oder Indien ? Umweltschutz: natürlich - aber auch wirtschafltiche Sicherheit durch vernünftige Infrastruktur - denn schnelle Wege sind wichtig

beobachter schrieb am 27.04.09, 18:29 Uhr
Diese Brücke ist:
- ökonomischer Schwachsinn hoch 10
- ein Millionengrab
- eine ökologische Katastrophe
- ein Relikt aus den 60er/70er Jahren
- Beweis für die Realitätsferne und wirtschaftliche Unwissenheit vieler (leider auch Lokal-)politiker
- eine Sünde in wirtschaftlicher als auch umweltpolitischer Sicht
- kurzum: eine Dämlichkeit und ein Schurkenstück.
Aber von unserer herrschenden Klasse ist ja eh nicht viel mehr zu erwarten.

Heimatfreund schrieb am 27.04.09, 18:15 Uhr
Nun habt ihr es endlich geschafft mit dieser Brücke. Ihr solltet euch alle schämen die ihr daran beteiligt seid. Damit habt ihr uns und unseren Nachkommen einen schönes Stück Heimat unwiederbringlich vernichtet. Hoffentlich stoppt noch einer euch.

dafür schrieb am 27.04.09, 17:47 Uhr
Ich finde es gut , das endlich diese Brücke gebaut wird, in die schon seit 30 Jahren Geld investiert wird.

Dosto schrieb am 27.04.09, 15:48 Uhr
So lange wir nicht in der Lage sind, unsere vorhandenen Straßen dauerhaft in ordentlichem Zustand zu halten, sollten wir auch keine neuen bauen. Mit dem Geld kann ich die Straßen in der Stadt Trier und in Eifelgemeinden vollständig sanieren.
Mir hat bis heute noch keiner erklärt, warum an dieser Brücke der Wohlstand unserer schönen Region hängt. Wir brauchen eine Anbindung, aber keine Durchfahrtstraßen. Wir zerstören unser Kapital der Zukunft, denn die Touristen kommen nicht wegen der Brücke sondern der Landschaft.
Ich bin kein Öko und kein Grüner, aber offensichtlich sind die seltenen Tiere die einzige Chance für Leute, die keine Lobby haben. Außerdem wohnen dort auch Leute, aber jeder von uns hätte wahrscheinlich gerne eine Autobahn in seinem Garten...

Asha schrieb am 27.04.09, 15:05 Uhr
Der Moselübergang in dieser Form und an dieser Stelle ist einfach falsch. Es wären intelligentere Lösungen möglich gewesen, hätten nicht Grüne und ihre Sympatisanten auf der einen Seite und CDU und ihre Klientel auf der anderen Seite auf unsere Kosten einen ideologischen Krieg geführt. Selbst jetzt ist keiner in der Lage die Bauweise und die Optik auf den aktuellen Stand zu heben, so daß wenn sie schon gebaut wird, dann doch wenigstens eine architektonische Sensation daraus wird und kein 08/15-Monstrum. Das Ding wird einfach gegen jede Vernunft durchgeboxt und hingeklotzt. Ein Ruhmesblatt ist und wird das für keinen der Beteiligten, so sehr sie jetzt bei der Eröffnung auch das Gegenteil behaupten werden. So wie dieses Bauwerk begonnen wurde wird es auch enden.

Allrounder schrieb am 27.04.09, 16:57 Uhr
Da muss ich leider zustimmen. Es hätte sicher weitaus bessere und Intelligentere Lösungen gegeben, die zum einen die Stadt Trier deutlich entlastet und gleichzeitig weiter als Wirtschaftsstandort erschlossen hätten.

Pragmatiker schrieb am 27.04.09, 07:13 Uhr
Zu behaupten, dass das wirtschaftliche Überleben(!) unserer Nachkommen von dieser Brücke abhängt ist ja wohl stark übertrieben und extrem polemisiert. Dann von Toleranz und Fingerspitzengefühl zu reden ist der Gipfel des Hohns.
Auch immer wieder witzig, wenn von dem "kleinen Mann" gesprochen wird, der ja die ganzen Millionen zahlen muss. Der arme kleine Mann, wie macht der das bloß, zahlt ja wahrscheinlich keine Steuern.
Auch ein super Argument ist die Aussage, dass es ja schon überall hässliche Brücken gibt, und man deshalb ja nichts gegen eine weiter hässliche Brücke sagen darf.
Also um zum Punkt zu kommen: Geht mal nach China und schaut euch an, wie zum Wohle des Wirtschaftswachstums der Umweltschutz ignoriert wird. Vielleicht wollt ihr es ja auch hier so haben. Und ich bin mir so sicher, dass alle die hier so start auf Arbeitsplätze pochen, die ersten wären, die eine Bürgerinitiative gegen so eine Baumaßnahme gründen, wenn sie denn persönlich davon betroffen wären.

P. schrieb am 26.04.09, 19:18 Uhr
Die Aktionen der Brückengegner in den vergangenen Jahren konnten die Brücke letztlich nicht verhindern. Alles was man mit den Klagen erreichte war eine Verzögerung und Verteuerung. Aber das sie da Millionen von Steuergeldern vernichten und ggfs. Arbeitsplätze verhindern wollen die Grünen nicht wahr haben. Erst kürzlich gab es an dieser Stelle einen Bericht über den geplatzen Plan, im Industriegebiet Wengerohr-Süd einen Sicherheitsparkplatz mit zugehöriger Infrastruktur zu errichten. Hier wären dutzende Arbeitsplätze entstanden. Der Investor sprang ab, da man vor Jahren bei der Aufnahme der Pläne mit der B50 neu usw. weitaus früher rechnete.

Schmitti schrieb am 26.04.09, 20:51 Uhr
Stimmt P. ! Nicht nur , daß sie Steuergelder durch Ihre Klagen vernichten. Sie haben die Kosten dadurch in gigantische Höhen getrieben und treiben weiter. Von der Verzögerung des Baubeginns über Jahre hinweg mal ganz abgesehen.
270 Millionen waren es bis vor wenigen Wochen. Jetzt sind es schon 330 Millionen (wenn es reicht/siehe oben). Alles zu Lasten des "kleinen Mannes" nämlich dem Steuerzahler. Aber Proteste hin oder her. Fakt ist: Die Gerichte haben anders entschieden und das alleine zählt.
Die Startbahn West wurde, bzw. die neue Nord/West - Landebahn (Fraport) wird auch gebaut. Umweltschutz wurde auch hier berücksichtigt. Natürlich völlig zu Recht.
Schade nur, daß man von den "Umweltschützern" nichts hört, wenn in den Alpen ganze Wälder für neue Skipisten geopfert werden (was ist mit den dort lebenden Menschen und Tieren ?). Ebenso Scharen von Zugvögeln mit Netzen eingefangen und "gefressen" werden. Wo ist da der Naturschutz ?

Schmitti schrieb am 26.04.09, 17:28 Uhr
Ich schließe mich der Meinung von Realist ebenfalls an. Die Winninger Brücke z.B. sieht optisch ähnlich aus und die steht schon sehr lange. Jeder hat sich wohl daran gewöhen müssen. Außerdem bringt nur eine verbesserte Infrastuktur und Verkehrswege einen Aufschwung in die Region. Später sind es ohnehin die "Grünen" die als erstes über die Brücke fahren.
ICE - Trassen wie z.B Köln - Frankfurt führen auch teils durch Schräbergärten und durch (oder an) Privatgrundstücken vorbei und deren Anlieger wurden finanziell dafür entschädigt. Diese Kartoffeln brauchen nicht mehr geerntet zu werden, aber vom Kuchen haben sie etwas abbekommen und bestimmt nicht "nein" gesagt. Aber was sollen sie auch dagegen machen ? Brückenprojekte solcher Art gibt es auch woanders schon lange. Da fragt niemand nach dem für und wieder. Ausgleichsprojekte für den Naturschutz sind in Sachen B50/neu genügend zur Auflage gemacht worden. Mehr Fingerspitzengefühl beidseitig tut in der Tat Wirtschaft und Umwelt gut.

ich schrieb am 26.04.09, 13:52 Uhr
@ realist Vollkommen meine Meinung, als ob ich selbst geschrieben hätte

realist schrieb am 26.04.09, 12:59 Uhr
Auch wenn die in der Fotomontage gezeigte und wahrscheinlich auch realisierte Brücke nicht gerade eine optische Bereicherung ist, wenn wir uns und unseren Nachkommen ein, Sorry wenn ich das so schreibe, wirtschaftliches Überleben sichern wollen, können wir uns grünes Gerede leider nicht leisten.
Hier wird vornehmlich polemisiert.
Wenn wichtige Verbindungen nicht ausgebaut werden, haben wir keine Chance zu überleben, wirtschaftlich wie persönlich.
Es trägt niemand mehr einen Sack Kartoffeln von A nach B!
Und in dieser Zeit können auch die Wenigsten ihre Kartoffeln im eigenen Garten ziehen, dazu braucht es (für den Garten) ein Einkommen.
Leute, werdet endlich wach!
Umweltschutz ist lebenswichtig, aber wenn die Wirtschaft nicht läuft, ist leider Alles nur Schall und Rauch.
Etwas meht Toleranz, etwas mehr "Fingerspitzengefühl" auf beiden Seite würde uns allen guttun. "Denkt doch mal nach, nicht nur hinter eurer politischen Brille!!!"

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Trierischer Volksfreund vom 15.12.2008
Trierischer Volksfreund-Archiv: Frohe Kunde
Von Bernd Wientjes
Nachdem schon dermaßen oft das vermeintliche "grüne Licht" für den Bau des Hochmoselübergangs gegeben worden ist und sich dann doch nichts getan hat, scheint zumindest eine gewisse Skepsis angebracht, ob nun das Geld für das ehrgeizige Projekt tatsächlich fließen soll.
Doch falls nicht alles trügt, wird Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nun kurz vor Weihnachten endlich die frohe Botschaft verkünden, dass die Finanzierung für das Verbindungsstück in trockenen Tüchern ist und die notwendigen 270 Millionen Euro bereitstehen.
Seit Monaten steht fest, dass die fast zwei Kilometer lange Brücke über das Moseltal gebaut werden darf. Juristisch waren alle Mittel der Gegner des umstrittenen Hochmoselübergangs ausgeschöpft. Trotzdem wurde kein Bagger bewegt. Die B 50 neu drohte zur teuersten Sackgasse Europas zu werden. Den Steuerzahlern, denen angesichts der miesen Konjunkturprognosen fürs nächste Jahr ohnehin einiges abverlangt werden wird, hätte das kaum plausibel erklärt werden können. Zumal mit dem stockenden Ausbau der A 1 Richtung Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine Sackgasse in der Region droht.
Nachdem die Umweltschützer ihr Pulver verschossen haben, streiten nun Bund und Land über die Finanzierung und blockieren damit erneut die Realisierung einer der wichtigsten Verkehrsachsen für die Region. Ohne die - sicherlich für den Tourismus im Moseltal nicht gerade förderliche - 170 hohe Brücke bleibt die direkte Verbindung zwischen Eifel und Hunsrück gekappt. Damit führt auch die Autobahn A 60 Richtung Süden ins Nirwana, und eine seit den 70er Jahren bestehende Vision einer Anbindung von Eifel, Mosel und Hunsrück an den Rhein-Main-Raum droht im Sande zu verlaufen. Die zunehmenden Verkehrsströme vor allem Richtung Flughafen Hahn können daher nicht effizient kanalisiert werden, Autos und LKW quälen sich über überfüllte Bundesstraßen und durch Ortschaften, in denen Menschen im Verkehr ersticken.
Es kann nicht sein, dass nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen nun endlich Baurecht besteht, die politisch Verantwortlichen sich aber nicht einigen können. Bereits nachdem die ursprünglich geplante Brücken-Maut für den Hochmoselübergang vom Tisch war, hätten Konzepte zur Finanzierung des Projektes vorliegen müssen.
Sicherlich gibt es genügend Gründe, die gegen den Bau des Hochmoselübergangs sprechen. Doch die Fakten sind nun einmal geschaffen: Es ist entschieden, dass der Bau kommen soll. Daher können sich Bund und Land nicht mehr länger aus der Verantwortung stehlen. Das ständige gegenseitige Schwarzer-Peter-Zuschieben jedenfalls ist unerträglich.
b.wientjes@volksfreund.de
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Trierischer Volksfreund vom 24.11.2008
B 50 neu: Europas teuerste Sackgasse?
Baubeginn des Moselübergangs völlig unklar
Der Bau des zweiten Abschnitts der B 50 neu wird deutlich teurer als geplant - und der Baubeginn ist weiter offen. Ebenso die Finanzierung. Wenn sich Bund und Land nicht kurz- bis mittelfristig beim Geld einigen, würde die Straße als Fortführung der A 60 als teure Sackgasse bei Wittlich enden.

Ürzig/Mainz. (har) 225 Millionen Euro - so viel sollte der Bau des Hochmoselübergangs im Zug der B 50 neu zwischen Platten und Longkamp (Landkreis Bernkastel-Wittlich) kosten. Gestiegene Ausgaben für Material - insbesondere für Stahl und Energie - sowie eine erhöhte Umsatzsteuer machen den Bau wohl noch deutlich teurer. Um wie viel ist noch nicht absehbar, derzeit werden die Kostenschätzungen aktualisiert. Der Bau der 21 Kilometer langen Strecke inklusive einer 1,7 Kilometer langen und 160 Meter hohen Brücke über das Moseltal bei Ürzig war Gegenstand eines jahrelangen Rechtsstreits. Der endete erst im Juli 2008. Das Mainzer Ministerium rechnet damit, dass der Bau der neuen Straße innerhalb von sechs bis sieben Jahren abgeschlossen sein wird. Ein Baubeginn steht allerdings derzeit nicht fest. Grund dafür ist die ungeklärte Finanzierungsfrage. Das Land Rheinland-Pfalz plädiert für eine komplette Finanzierung über Bundes- und Landesmittel. Laut Verkehrsministerium möchte der Bund, dass ein privater Investor beim Bau mit ins Boot genommen wird. Gelingt es in absehbarer Zeit nicht, das nötige Geld für den Straßenbau bereitzustellen, hätte das zwei Konsequenzen: Die als Verbindungsstrecke zwischen den Nordseehäfen und dem Rhein-Main-Gebiet geplante A 60 würde kurz hinter dem Autobahnkreuz Wittlich auf der grünen Wiese enden. Zudem wird in einigen Jahren der heute gültige Plan für den Bau des Teilstücks seine Rechtskraft verlieren. Mit diesem Plan in seiner heutigen Form nicht einverstanden ist Michael Willkomm, Geschäftsführer der Peter Mertes GmbH & Co. KG aus Bernkastel-Kues. Der bekannte Unternehmer von der Mosel kritisiert im Trierischer Volksfreund-Interview, dass der Bau der Hochmoselbrücke negative Auswirkungen auf Natur und Tourismus haben werde. Er hält den Bau der Bundesstraße 50 neu zwar für richtig. Seiner Meinung nach ist die Trassenführung jedoch ein Fehler. Die Idee für die Straße stamme aus den 60er Jahren und entspreche nicht den heutigen Anforderungen.
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Trierischer Volksfreund vom 30.07.2008
Gericht macht den Weg frei für den Hochmoselübergang
Leipzig (win/sos/dpa) Baurecht für den Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde des Umweltverbandes BUND gegen Nichtzulassung einer Urteilsüberprüfung seiner bereits gescheiterten Klage abgewiesen. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

Damit kann die umstrittene 160 Meter hohe und mit den Anbindungsstraßen mehr als 200 Millionen Euro teure Brücke gebaut werden. Strittig sind allerdings noch Finanzierungsfragen. Statt der bislang vorgesehenen Privatfinanzierung mit Brückengebühr will das Land in Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium eine LKW-Maut auf der B50 neu erreichen.
Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts ist das OVG-Urteil nun rechtskräftig. Nach den Worten des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hendrik Hering (SPD) gibt es somit nun Baurecht für das Projekt. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert. Das Land schieße die Kosten für die Planungsarbeiten vor, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die eigentliche Investition müsse aber vom Bund kommen. Hering sagte, die Landesregierung werde nun die Verhandlungen über die Finanzierung des Projekts fortsetzen. "Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass der Bund dieses wichtige Infrastrukturprojekt schnell vorantreibt. Der BUND zeigte sich enttäuscht und bekräftigte, dass es seiner Meinung nach zu wenig Bedarf für das "Mammutbauwerk" gibt. Es sei zu hoffen, dass die EU-Kommission das Thema aufgreift und Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegt, hieß es in einer Mitteilung. Der BUND hatte zuletzt gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss zum Hochmoselübergang geklagt, weil das Projekt seiner Ansicht nach nicht mit europäischem und deutschem Artenschutzrecht vereinbar ist. Das OVG hatte aber erklärt, dass Vögel-, Fledermaus- und Pflanzenarten beim Bau der rund 160 Meter hohe Brücke nicht beeinträchtigt würden, da Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien. Heide Weidemann vom BUND kommentiert die Entscheidung: "Das Bundesverwaltungsgericht hat unseren Antrag, die Revision gegen das Urteil des OVG Koblenz zuzulassen, abgelehnt. Damit ist für uns der Rechtsweg erschöpft." Aber man wolle jetzt prüfen, ob man die Europäische Kommission bitten soll, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Sie sagt weiter: "Über den Ausgang des Verfahrens sind wir geradezu entsetzt. Die Entscheidung fällt in einer Zeit, wo das Land sich gerade erst von der Idee verabschiedet hat, das Vorhaben teilweise privat finanzieren zu können."
Der BUND wolle nicht aufgeben. Heide Weidemann: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Bundesregierung, die ja jetzt die Finanzierung aus Steuermitteln garantieren soll, davon zu überzeugen, auf welches Abenteuer sie sich einlassen würde. Die Kosten, die zusätzlich durch die Rutschhänge in Ürzig und vor allem Graach drohen, sind ja bis heute nicht realisiert."
Der seit Jahren diskutierte Hochmoselübergang bei Zeltingen- Rachtig gilt als eines der größten Brückenbauprojekte Deutschlands. Die rund 1,7 Kilometer lange und 160 Meter hohe Brücke soll Teil der neuen Bundesstraße 50 werden, die das Autobahnkreuz Wittlich mit der Hunsrückhöhenstraße verbinden soll. Die neue B 50 soll Belgien und die Niederlande mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden.
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Trierischer Volksfreund vom 10.06.2008
Das Ende der Brücken-Maut
Hinter dem Hochmosel-Übergang bleiben Fragezeichen
Von Joachim Winkler
Das von privaten Investoren betriebene Maut-Modell ist tot, es lebe die herkömmliche Straßenbaufinanzierung. Diese Erkenntnis scheint zumindest für den Hochmoselübergang zu gelten.
War die Einbindung von Privatinvestoren vor Jahren noch als der Lösungsweg bei ausgereizten öffentlichen Etats gesehen worden, um Brücken oder Tunnels schnellstmöglich zu bauen und anschließend über Maut zu finanzieren, ist der Glanz des sogenannten F1-Modells inzwischen verblasst. Bei der Warnow-Querung in Rostock und dem Herrenberg-Tunnel in Lübeck blieben tatsächliche Nutzerzahlen und wirtschaftliche Ergebnisse weit unter den Erwartungen, wie Wirtschaftsminister Hering vor Monaten im Landtag erklärte und damit bereits ein Abrücken von der Privatfinanzierung andeutete. Geht es darum, Gebühren zu sparen, nimmt der deutsche Autofahrer lieber Umwege in Kauf. Bei den unter Zeitdruck fahrenden LKW sieht das meist anders aus.
Angesichts des wirtschaftlichen Risikos mit diesen Maut-Modellen ist die Skepsis auf allen Seiten gegenüber den staatlich-privaten Gemeinschaftsprojekten deutlich gewachsen. Außerdem verspricht das aufwendige Verfahren oft keinen zeitlichen Vorteil. So gesehen hat wohl neuer Realitätssinn für den Meinungsschwenk in Mainz gesorgt.
Joachim Winkler.
Die nun angepeilte Lösung für das wirtschaftlich und verkehrstechnische sinnvolle Ausbauprojekt hat zwei Vorteile: Für PKW wäre die Brücke kostenfrei zu nutzen und auch für Transit-LKW gäbe es kaum Anreiz auszuweichen, da die ganze Strecke von Wittlich bis Rheinböllen mautpflichtig wäre. Es bleibt jedoch ein großes Fragezeichen: Bundesstraßen für LKW mautpflichtig zu erklären, ist nicht einfach. Bislang musste vor allem die Überlastung durch Mautflüchtlinge von der Autobahn nachgewiesen werden.
Es ist also keineswegs mit schnellen Beschlüssen zu rechnen - unabhängig von dem noch nicht abschließend geklärten Baurecht. Der schnelle Weg über die Mosel und quer durch den Hunsrück, das seit Jahrzehnten fehlende Verbindungsstück zwischen der A 60 in der Eifel und der A 60 im Rhein-Main-Gebiet wird noch einige Jahre auf sich warten lassen. Notwendig ist es allemal, um die Verkehrsströme effizient zu lenken.
j.winkler@volksfreund.de
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Trierischer Volksfreund vom 10.06.2008
Moselübergang: LKW-Maut statt Brückengebühr?
Mainz sucht neue Finanzierungswege
Mainz Das Land hat sich offenbar vom ursprünglichen privat finanzierten Brückenmaut-Modell für den Hochmoselübergang verabschiedet. Stattdessen könnte der Ausbau aus dem Bundesetat bezahlt und über LKW-Maut für die gesamte B50-Strecke Wittlich-Rheinböllen mitfinanziert werden.

(win) Der Weg zum Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig führt nach Information des Trierischer Volksfreund nicht über das geplante Mautmodell mit einem privaten Investor, der 70 Millionen Euro beisteuern soll. Machbarkeitsstudie, europaweite Ausschreibung und Investoren-Auswahl würden schätzungsweise vier Jahre dauern. Außerdem haben sich andere sogenannte F1-Modelle bislang im Betrieb als nicht sonderlich wirtschaftlich erwiesen.
Zwar wird das Verfahren für das Mosel-Projekt offiziell noch weiter verfolgt, doch gleichzeitig sucht das Land andere Wege, um zügiger voran zukommen. "Wir prüfen in Abstimmung mit dem Bund mehrere Möglichkeiten, die Finanzierung zu schultern, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering auf Anfrage. Denkbar ist aus seiner Sicht, den 122 Millionen Euro teuren Brückenbau komplett aus dem Bundesetat zu finanzieren und dann die gesamte ausgebaute B50 von Wittlich vorbei am Flughafen Hahn bis Rheinböllen über eine Maut für Transit-LKW mitzufinanzieren.
Dieses Modell muss allerdings noch rechtlich geprüft werden. Eine PKW-Maut auf dem Hochmoselübergang könnte dann entfallen. Allerdings ist auch die letzte rechtliche Hürde für den Bau der umstrittenen 160 Meter hohen Brücke noch nicht genommen: Das Bundesverwaltungsgericht muss über die Beschwerde des Umweltverbandes BUND entscheiden, der sich nach dem Scheitern seiner Klage im Herbst 2007 gegen die Nichtzulassung einer Revision wehrt. Hering rechnet noch 2008 mit einer Entscheidung.
Mit dem Bau des 21 Kilometer langen und mehr als 200 Millionen Euro teuren Teilstücks von Platten nach Longkamp könnte theoretisch im Herbst begonnen werden, wenn das Baurecht Bestand habe und die Finanzierung gesichert sei. Praktisch jedoch stehen hinter den Verhandlungen noch Fragezeichen. Die reine Bauzeit für die Mosel-Querung wird auf mindestens vier Jahre veranschlagt.
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Trierischer Volksfreund, 27.01.2008
Graach: Der Weinjournalist Stuart Pigott protestiert gegen den Bau der B 50 neu
Seit mehreren Jahren engagiert sich Stuart Pigott gegen die Pläne zum Bau der B.50 neu mit dem Hochmoselübergang. Spontan erklärte er sich nun bereit, die Gegner vor Ort im Rahmen einer Weinprobe zu unterstützen.
Im Rahmen einer Weinprobe in Graach (Kreis Bernkastel-Wittlich), für die 22 renommierte Betriebe den Wein gespendet hatten, artikulierte er vor 170 Zuhörern seinen Protest mit deutlichen Worten. "Moselwein hat Liebeskummer", hieß das Motto des Abends. Das bezog sich nicht auf die Wein-Qualität. Pigott war voll des Lobes über das, was sich in dieser Hinsicht an der Mosel tut, sprach vom "gigantischen Aufschwung", von "grandiosen Weinen" und von einem Boom, der gerade erst einsetze. Kummer machen ihm die Planungen für die B 50 neu mit dem Hochmoselübergang. Diesen "Gigantismus", diesen "riesigen Betonbalken", dieses "unmenschliche Monstrum" unter das der Kölner Dom passe, brauche die Region nicht. "Es gibt viel Licht im Glas, aber viel Schatten in den Politiker-Köpfen", sagte Pigott. Statt das Geld in Beton zu versenken, sollte es besser in Schulbücher investiert werden, fordert er.
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Trierischer Volksfreund, 19.12.2007
Koblenz/Ürzig. Urteilsbegründung zum Hochmoselübergang
Nach gut einem Monat hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Gründe für die Entscheidung mitgeteilt, wonach der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der B 50 neu zwischen Platten und Longkamp (Landkreis Bernkastel-Wittlich) nicht zu beanstanden ist. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte geklagt.
(har) Der Beschluss zum Straßenbau stehe in seiner ergänzten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht im Einklang, teilt das Gericht mit. Die vom Straßenbau betroffenen Arten und Biotope "würden wegen der vorgesehenen Schadensminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen auch bei Verwirklichung der Straße in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben. Die vom Kläger favorisierte Alternativtrasse sei zu Recht verworfen worden, weil mit ihr das maßgebliche Planungsziel einer europäischen Fernstraßenverbindung wegen der bei Abstieg in das Moseltal und Wiederaufstieg in den Hunsrück unvermeidlichen Gefälle- und Steigungsstrecken nicht erreichbar sei und zudem die Ortsdurchfahrten noch mehr durch Schwerlastverkehr beeinträchtigt würden.. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann der BUND Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.
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Trierischer Volksfreund, 22.11.2007
Zeltingen-Rachtig: Etappensieg für Brückenbauer
Dem Bau der Bundesstraße 50neu zwischen Platten und Longkamp (Landkreis Bernkastel-Wittlich) stehen laut Oberverwaltungsgericht Koblenz keine zu großen europarechtlichen Hürden entgegen. Einer Klage des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Straßenbau erteilten die Richter eine Absage.
(har) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz ist mit den Plänen des Landes für den Bau der B50neu zwischen Platten und Longkamp einverstanden. Eine Klage des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND) hat das Gericht abgewiesen. Revision wurde nicht zugelassen.
Rund 200 Millionen Euro soll das 21 Kilometer lange Straßenbauprojekt kosten, zu dem auch der Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig gehört. Diese rund 1,7 Kilometer lange und etwa 160 Meter hohe Brücke soll rund 90 Millionen Euro kosten.
Die Koblenzer Richter, die bisher keine Gründe für die Entscheidung bekanntgegeben haben, ließen sich nicht von den Argumenten des BUND überzeugen, wonach das Vorhaben unvereinbar mit deutschem und europäischem Artenschutzrecht sei. Nichtsdestotrotz kündigte BUND-Landesvorsitzender Bernhard Braun an, dass seine Organisation die Angelegenheit notfalls vom Europäischen Gerichtshof klären lassen will. Schließlich sei durch Beeinträchtigung von FFH-Gebieten auch europäisches Recht tangiert, sagte Braun dem Trierischer Volksfreund.
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen. Das Gericht habe die Anforderungen an den Naturschutz, die sich aus dem Europarecht ergeben, mit Augenmaß abgearbeitet, sagte Rechtsanwalt Professor Bernhard Stüer als Vertreter des Landes. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse für Projekte in FFH- oder Vogelschutzgebieten gebe.
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Trierischer Volksfreund, 08.11.2007
Koblenz: Hochmoselübergang könnte Europäischen Gerichtshof beschäftigen
Am Donnerstagnachmittag ging die zweitägige Verhandlung der Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) gegen die Bundesstraße 50 neu mit Hochmoselübergang zu Ende. Dabei zeichnete sich ab, dass das Thema auch den Europäischen Gerichtshof noch beschäftigen könnte.
Am heutigen Tag beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Fragen rund um das von der Trasse berührte FFH-Gebiet "Mesenberg und Ackerflur bei Wittlich" und um Fragen des Artenschutzes. Peter Dyx, Anwalt des Bunds erklärte kurz nach der Sitzung: "Wir sind in die Offensive gegangen. Im Gegensatz zu gestern ist es heute recht gut für uns gelaufen." Sieben Beweisanträge und fünf Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof hat der Umweltverband am heutigen Tag eingereicht. Laut OVG-Sprecher Manfred Stamm wird der Senat über diese Anträge und Vorlagen in naher Zukunft entscheiden. Er rechnet mit einer Entscheidung in der ersten Dezemberhälfte. Drei Möglichkeiten zählt er auf: Das Gericht könnte im Dezember bereits zu einem Urteil kommen. Wenn das Gericht jedoch den Beweisanträgen nachkommt, würde ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gericht kann sich auch entscheiden, die Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben. Der Bund hat bereits mehrfach gegen den Planfeststellungsbeschluss zur B 50 neu geklagt. Diesmal richtete sich die Klage gegen den Abschnitt von Wittlich bis Platten bis Longkamp. Die Bundesstraße 50 neu verbindet das Wittlicher Autobahnkreuz mit Longkamp. Über die Mosel soll die Straße mit Hilfe des 1700 Meter langen Hochmoselübergangs bei Zeltingen-Rachtig führen. Großräumig gesehen soll die B 50 neu die Lücke im Straßennetz zwischen den belgischen und niederländischen Nordseehäfen und dem Rhein-Main-Gebiet schließen.
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Trierischer Volksfreund, 07.11.2007
Koblenz: Hartes Argumentieren in Verhandlung zum Hochmoselübergang
Die Verhandlung der Klage gegen den Hochmoselübergang beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz heute stößt auf großes Interesse. Bis zu 50 Menschen verfolgen das Verfahren.
Dass der Prozess eine besondere Bedeutung hat, zeigt sich auch an der Vielzahl der Redeberechtigten, mit der die streitenden Parteien angetreten sind. Für das Land sind mindestens ein Dutzend Vertreter da, darunter Edeltrud Bayer, Leiterin des Landesbetriebs Mobilität Trier. Der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) sitzt mit fünf Leuten am Tisch, darunter Heide Weidemann aus Erden und der Saatgutvermehrer Friedmunt Sonnemann aus Longkamp.
Nach der Mittagspause ging das Verfahren los mit einer Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, die der Anwalt des Landes einreichte und die das Gericht akzeptierte. Dabei ging es um Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensraums der geschützten Spechtarten im europäischen Vogelschutzgebiet "Wälder zwischen Wittlich und Cochem", durch das die B 50 neu-Trasse verlaufen soll. Anschließen wurde die Möglichkeit einer Alternativtrasse über Mülheim diskutiert. Das Land lehnte diese mit Hinblick auf den Schwerlastverkehr, für den eine Zunahme prognostiziert werde, ab.
Zur Mittagspause hatten die Anwälte der beiden Seiten das Verfahren, in dem es heute keine Entscheidung geben wird, unterschiedlich eingeschätzt. Peter Dyx, Anwalt des klagenden Bund sagte in der Pause: "Das Gericht ist sehr kritisch, auch mit uns. Viele Widersprüche wurden nicht aufgelöst. Der Anwalt des Landes, Dr. Bernhard Stüer, meinte: "Es ist sehr schön für uns gelaufen. Das Gericht widmet sich den Fragen mit großem Sachverstand."
Verhandelt wird über die Klage des Bunds gegen den bereits einmal vom Land nachgebesserten Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Platten - Longkamp.
Zu Beginn der Verhandlung hatte der Bund auf Nachfrage des Richters einem Vergleich wie beim Flughafen Hahn eine Absage erteilt. Gehe es um eine neue Trasse , sei man durchaus offen für eine Diskussion, hieß es.
Die geplante Trasse der B 50 neu zwischen Autobahnkreuz Wittlich und Longkamp führt an Platten vorbei und überquert die Mosel bei Zeltingen-Rachtig mit Hilfe des 1700 Meter langen Hochmoselübergang. Großräumig soll die Straße die Lücke schließen, die zwischen den belgischen und niederländischen Nordseehäfen und dem Rhein-Main-Gebiet besteht.
Das Gericht hat für die Verhandlung einen umfangreichen Verhandlungsplan vorgelegt. Noch ist nicht entschieden, ob das Verfahren ein oder zwei Tage dauert. Sicher ist, dass am Ende der mündlichen Verhandlung kein Urteil verkündet wird. Die Entscheidung des Gerichts werde den streitenden Parteien innerhalb von zwei bis vier Wochen schriftlich mitgeteilt, heißt es beim OVG.
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Trierischer Volksfreund, 23.09.2007
Vorfahrt für das Leben
Von Joachim Winkler
Es ist immer dasselbe Lied: Alle sind für Umweltschutz, außer im konkreten Falle droht ein als positiv angesehenes Straßenbauprojekt oder Gewerbegebiet durch rechtliche Vorgaben oder den Widerstand von Naturschützern zu kippen.
Einen gerechten Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu suchen, hört schnell bei persönlichen Interessen vor der eigenen Haustür auf. Rasch hochkochende Emotionen tun meist das Ihre, den Weg zu einer Einigung zu verbauen. So wird weiter erbittert um den Hochmoselübergang gestritten und in der Eifel beim Lückenschluss der A 1 um ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfungen gerungen. Beide Projekte haben wirtschaftlich und verkehrstechnisch Sinn, müssen aber auch vor Ort vermittelt werden, denn am Ende steht neben Specht und Kröte immer auch die Lebensqualität von Menschen auf dem Spiel. Vor allem bei der Moselquerung ist dies eine hohe Hürde. Über einen langen Prozess den möglichst verträglichen Weg zu finden, ist nicht das Problem, denn lange Gerichtsverfahren haben schon viele Bausünden verhindert, auch wenn dies Planer nicht gerne hören. Dass es auch anders geht, hat die Vereinbarung zwischen BUND und Flughafen Hahn im Streit um die längere Landebahn und Mopsfledermaus-Quartiere gezeigt. Tatsache ist, dass vor allem EU-Richtlinien zur Ausweitung von Schutzgebieten den Naturschützern zupass kamen, weil sie im dicht besiedelten Deutschland oft für spürbare Einschränkungen sorgen. In einzelnen Fällen wird beim Naturschutz auch über das Ziel hinausgeschossen, wenn etwa der ominöse, nur von einzelnen Vogelkundlern gesichtete Mornellregenpfeifer auf dem Saargau gleich geplanten Windkraftanlagen den Saft abdreht. Umweltschutz kann zwar nicht das Maß aller Dinge sein. Doch es wäre der falsche Weg, entsprechende Standards oder gesetzliche Vorgaben nach politischer Wetterlage hin- und her- schieben zu wollen. Daher muss auch schon mal ertragen werden, dass Grünbrücken finanziert, Überflughilfe installiert, Feldhamster oder Kreuzkröten umgesiedelt werden. Alles in allem ein bezahlbarer Preis. Dass sich der Mensch die Erde untertan mache, galt gestern - und gilt leider noch in rasch aufstrebenden Schwellenländern, die ihren Preis dafür allerdings noch zahlen werden.
j.winkler@volksfreund.de
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Trierischer Volksfreund. 02.02.2007
Zwei plus zwei macht B 50 neu
Von unserer Redakteurin
MARION MAIER
WITTLICH/MAINZ. Bei der B 50 neu war immer von einem vierspurigen Ausbau die Rede. Nun wird offenbar: Teile des ersten Abschnitts werden zunächst nur zweispurig ausgebaut.
Einige Spaziergänger, die die ersten Brücken der B 50 neu, die zwischen Wittlich und Platten schon gebaut wurden (der Trierischer Volksfreund berichtete), sahen, wunderten sich: Wieso scheinen einige wie beispielsweise die Liesertalbrücke nur zweispurig zu sein? Bei der Bundesstraße, die eine Fortführung der A 60 Richtung Hunsrück darstellen soll, war doch immer von einem vierspurigen Ausbau die Rede.
Der Trierischer Volksfreund hakte nach. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium bestätigte, dass der östliche Teil des ersten B 50 neu-Abschnitts, der vom Autobahnkreuz Wittlich bis Platten reicht, zunächst zweispurig ausgebaut werde. Über die Komplettierung zur Vierspurigkeit werde entschieden, wenn für den zweiten Teil der B 50 neu unanfechtbares Baurecht vorliege.
Zur Erinnerung: Gegen Abschnitt zwei der B 50 neu, der von Platten über den Hochmoselübergang nach Longkamp führt, hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz zum zweiten Mal Klage eingereicht. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest, insofern kann es bis zur Entscheidung noch eine Weile dauern. Am Abschnitt Autobahnkreuz Wittlich bis Platten wird seit Mai 2003 gebaut. Zunächst werden die Brücken erstellt. Bislang gehen die Planer davon aus, dass beide Abschnitte 2012 fertig werden. Das Ministerium erklärt den Ausbau in zwei Stufen damit, dass der Ausbaugrad aus volkswirtschaftlicher Sicht der Verkehrsnachfrage folgen müsse. Erst wenn die B 50 neu von der A 1 bis zur A 61 komplett sei, würde der Verkehr ansteigen, was die Vierspurigkeit rechtfertige.
Die Liesertalbrücke wird wie andere Teile der B 50 neu im ersten Abschnitt erstmal schmaler gebaut als geplant.Foto: Daniel Hermann
Ein nachträglicher Ausbau des 270 Millionen Euro-Projektes zumindest im ersten Teil bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach Mehrkosten für Land und Bund. Pressesprecher Kai Krischnak räumt ein: "Mehrkosten sind grundsätzlich nicht auszuschließen, da eine nochmalige Einrichtung der Baustelle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird." Die Höhe der Kosten könne man aber nicht beziffern, da Marktgeschehen und Wettbewerb die Baupreise bestimmen würden. Doch Krischnak kann der Sache auch positive Seiten abgewinnen. Bei diesem Vorgehen komme es zunächst zu "erheblichen Einsparungen", die die Chance eröffneten, andere strukturpolitisch ebenfalls wichtige Bundesfernstraßenprojekte im Land voranzubringen.
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Trierischer Volksfreund, 02.02.2007
B 50 neu: Erst mal nur zwei Spuren
WITTLICH/MAINZ. (mai) Die Bundesstraße 50 neu, die die A 60 bei Wittlich weiterführt, wird im ersten Abschnitt zunächst teilweise nur zwei- statt wie geplant vierspurig ausgebaut. Der Grund: Das Land will abwarten, bis für den zweiten Abschnitt mit dem Hochmoselübergang, gegen den geklagt wurde, unanfechtbares Baurecht vorliegt. LOKALES
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Trierischer Volksfreund 06.12.2006
Blockierer oder Fürsprecher?
CDU, Grüne und Bürger für den Hahn äußern sich zur Klage der Umweltschützer gegen die B 50 neu
Von unserer Redakteurin MARION MAIER
MAINZ/WITTLICH. Die Reaktionen auf die Klage gegen den Hochmoselübergang sind sehr kontrovers. Bei der CDU führten sie zu der Forderung, die Klagerechte der Umweltverbände einzuschränken. Die Grünen hingegen glauben, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Interessen vieler Initiativen und Privatleute vertritt.
Gegensätzlicher könnten die Reaktionen auf die BUND-Klage gegen die Bundesstraße 50 neu mit Hochmoselübergang kaum sein. Für Alex Licht, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, zeigt das Vorgehen des BUND, "dass die breiten Klagerechte der Umweltverbände zu Lasten der Allgemeinheit gehen und dringend eingeschränkt werden müssen". Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtige und unverzichtbare Projekte könnten von Umweltverbänden blockiert werden.
Zusammen mit Hans-Josef Bracht, dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der CDU, fordert Licht: "Bei der Entscheidung für oder gegen Infrastrukturprojekte muss im jeweiligen Abwägungsprozess wesentlich stärker der Faktor Arbeit eine Rolle spielen. Der Sicherung bestehender und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze muss in allen Abwägungsprozessen zumindest eine gleichgewichtige Rolle eingeräumt werden."
Naturgemäß ganz anders die Grünen. Jutta Blatzheim-Roegler, Vorsitzende des Kreisverbands, und die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken erklären: "Wir freuen uns, dass der BUND den Interessen vieler Initiativen und Privatpersonen Ausdruck verleiht und gegen den Planfeststellungsbeschluss B 50 neu klagt. Bündnis 90/Die Grünen werden ihn darin aktiv unterstützen."
"Potenzial der Region liegt in Tourismus und Weinbau"
Mit dem Versuch der Wiederauflage des bereits einmal vor Gericht gescheiterten Bauvorhabens profiliere sich die Landesregierung wieder als Verfechterin von Großbauprojekten vor Naturschutzinteressen und Mittelstand. Dass das Land immer wieder mit Wirtschaftsförderung argumentiere, ist für die Grünen-Politikerinnen "kontraproduktiv in einer Region, deren wirtschaftliches Potenzial vor allem im touristischen Bereich und im Weinbau liegt".
Auch der Verein Bürger für den Zivilflughafen Hahn hat sich zur BUND-Klage zu Wort gemeldet. Hans-Werner Rhein, Pressesprecher des Vereins, schrieb: "Wenn das eine Argument vom Tisch ist, erfindet der BUND immer wieder neue Argumente, um das Projekt weiter hinauszuschieben. Verbandsklage hin oder her; es darf nicht so weit kommen, dass ein Umweltverband ein so wichtiges übergeordnetes Projekt durch Klagen vor den Gerichten verzögern oder hinausschieben kann." Die B 50 neu-Trasse soll die A 60 mit dem Hunsrück verbinden und überregional die Lücke zwischen Nordseehäfen und Rhein-Main-Gebiet schließen. Der erste Teil der Trasse von Wittlich bis Platten ist bereits im Bau. Die Klage richtet sich gegen Teil zwei von Platten bis Longkamp.
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Trierischer Volksfreund 05.12.2006
Mainz/Wittlich: Kontroverse Reaktionen auf BUND-Klage gegen Hochmoselübergang
Die Reaktionen auf die Klage gegen die Bundesstraße 50 neu mit dem Hochmoselübergang sind überaus kontrovers. Bei der CDU führten sie zu der Forderung, die Klagerechte der Umweltverbände einzuschränken.
Die Grünen hingegen glauben, dass der BUND die Interessen vieler Initiativen und Privatleute vertritt.
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Trierischer Volksfreund 04.12.2006
B 50 neu auf der Tagesordnung
ÜRZIG. (red) Die Vereinigung Bürger für Bürger (VBB) trifft sich am Montag, 11. Dezember, um 19.30 Uhr im Hotel Ürziger Rotschwänzchen in Ürzig. Die Versammlung ist wie immer öffentlich. Themen sind unter anderem der 6. Regionale Klimagipfels im November in Trier sowie Aktuelles über das Verfahren um den geplanten Bau der B 50 neu nebst dem privat zu finanzierenden Hochmoselübergang.
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Trierischer Volksfreund 04.12.2006
Kontrahenten laufen sich warm
MAINZ. (mai) Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ist sich sicher, mit der Klage gegen den Hochmoselübergang bei Ürzig erfolgreich zu sein. Das Land ist sich sicher, bauen zu dürfen.
"Das Land hat erneut die naturschutzrechtliche Messlatte gerissen" , heißt es in einer Pressemitteilung, die der BUND gestern herausgab, weil er die Klage gegen den Hochmoselübergag zusammen mit einem Eilantrag eingereicht hat. Die Bundesstraße 50 neu mit dem Hochmoselübergang bei Ürzig verbindet die A 60 mit der Hunsrückhöhenstraße und soll großräumig die Lücke zwischen Nordseehäfen und Rhein-Main-Gebiet schließen.
Der BUND weist daraufhin, dass das Land im neuen Planfeststellungsschluss den Vogel- wie auch den Fledermausschutz immer noch zu wenig berücksichtigt. Verkehrsminister Hendrik Hering konterte in einer Pressemitteilung: "Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den zusätzlichen Maßnahmen bei einer erneuten Klage gute Erfolgsaussichten haben." In der Planung gebe es wesentliche Verbesserungen, beispielsweise bei der Sicherung von Altholzbeständen für die Spechte.
Der BUND bemängelt zudem, dass Rutschhänge bei Ürzig und Graach zu Risiken und nicht abschätzbaren Kosten führen würden. Im Verkehrsministerium heißt es dazu: "Dafür sehen wir keine Begründung. Die Rutschgebiete wurden bereits im ersten Plan berücksichtigt." Erneut weist der BUND auf eine alternative Streckenführung hin: vom Autobahnkreuz Wittlich über die L 158 bis Mülheim und mit einem dreispurigen Aufstieg, der pikanterweise bereits seit neun Jahren planfestgestellt sei, in den Hunsrück. Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Orte inklusive. Zu dieser Variante meint das Ministerium, sie genüge der Verkehrsbelastung nicht. Darin seien sich Planer, Land und Gericht einig. Wie lange es bis zur Verhandlung der Klage dauert, ist laut Oberverwaltungsgericht Koblenz noch unklar.
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Trierischer Volksfreund 28.11.2006
WITTLICH/ÜRZIG. (mai) Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wird erneut gegen die Bundesstraße 50 neu mit dem Hochmoselübergang bei Ürzig klagen.
Dies gab gestern Heide Weidemann, BUND-Landesvorsitzende aus Erden (Kreis Bernkastel-Wittlich) bekannt. Klage und Eilantrag würden in der kommenden Woche beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Die B 50 neu mit ihren beiden Abschnitten Wittlich-Platten und Platten-Longkamp fungiert als Verlängerung der A 60 und verbindet Eifel und Hunsrück miteinander. Großräumig soll sie die Lücke der Achse Nordseehäfen - Rhein-Main-Gebiet schließen.
Begründen will der BUND seine zweite Klage gegen den Trassenabschnitt Platten-Longkamp damit, dass sich an dem bereits kritisierten Eingriff in das Vogelschutzgebiet Rothenberg bei Zeltingen-Rachtig im neuen Planfeststellungsbeschluss nichts geändert habe. Außerdem reiche der Artenschutz insbesondere für die Bechstein-Fledermaus immer noch nicht aus, so die Umweltschützer.
In Verfahren dieser Art kommt es laut Oberverwaltungsgericht Koblenz regelmäßig zu Verhandlungen. Damit würde die Klage die für 2012 anvisierte Fertigstellung der Straße wiederum verzögern.
2004 hatte der BUND mit seiner ersten Klage, deren Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig landete, einen Baustopp erwirkt. Die so genannte Reparatur des Planfeststellungsbeschlusses hatte bis Ende Oktober 2006 gedauert.
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Trierischer Volksfreund 31.10.2006
Die Trasse rückt näher
ÜRZIG/MAINZ. (mai) Der zweite Abschnitt der B 50 neu mit dem Hochmoselübergang bei Ürzig rückt näher: Gestern gab es Baurecht für die Trasse. Umweltschützer kündigten allerdings an, wiederum zu klagen.
Gestern erging der neue Planfeststellungsbeschluss für den B 50 neu-Abschnitt von Platten bis Longkamp. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering teilte mit, die Planfeststellungsbehörde in Koblenz habe die im ergänzenden Verfahren eingegangenen Einwendungen ausgewertet und die vom Bundesverwaltungsgericht 2004 geforderten Nachbesserungen umgesetzt. "Damit ist das Land seinem Ziel, die wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme auf den Weg zu bringen, ein großes Stück näher gekommen", so der Minister. Hering weiter: "Auch bei einem eventuellen Klageverfahren sind wir zuversichtlich, alle erforderlichen Untersuchungen erbracht zu haben, um die Umweltverträglichkeit des Vorhabens zu belegen." Mit Hilfe umfangreicher landespflegerischer Schritte würden die zu erwartenden Eingriffe vermieden, vermindert oder ausgeglichen.
Nur der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der 2004 vor Gericht gegen das Land gesiegt hat, ist noch klageberechtigt. BUND-Landesvorsitzende Heide Weidemann sagte gestern: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Beschluss wasserdicht ist." Ergebe sich irgendein Anhaltspunkt, werde der BUND klagen. Bis einen Monat nach der bereits veranlassten Zustellung der Beschlussunterlagen hat er dafür Zeit.
Bleibt der Rechtsstreit aus, rechnet das Ministerium mit 1,5 Jahren für eine europaweite Ausschreibung der Straße und mit einer Bauzeit von mindestens 4,5 Jahren. Die B 50 neu soll Eifel und Hunsrück verbinden sowie als Achse zwischen den Nordsee-Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und dem Rhein-Main-Gebiet dienen. Auch dem Flughafen Hahn soll sie eine Standortverbesserung bringen.
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Trierischer Volksfreund 20.10.2006
Wie in den 70ern
Seit Monaten wird der Fernstraßenbau in der Region "hochgekocht". Die Diskussion über die Verkehrspolitik der Zukunft hat wieder das Niveau der 70er-Jahre erreicht, als im Fernstraßenbau die Lösung der Verkehrsprobleme der Zukunft gesehen wurde. Und heute wird weitergemacht, denn die Probleme sind nicht geringer, sondern größer geworden.
Im naiven Glauben, dass der Schwerverkehr das Moseltal und die Bundesstraßen meidet, sollen Autobahnen gebaut werden. Offensichtlich haben die Verkehrsexperten immer noch nicht bemerkt, dass die "Mautsparer" lieber alte Wege nutzen als die neuen zu bezahlen. Der B 51 wird also weiterhin der Vorzug vor der A 1 auf dem Weg von und nach NRW gegeben werden. Und warum die Stadt Trier kilometerweit umfahren, wenn es billig mitten hindurch geht?
Leider wird auch das bessere Konzept des BUND und anderer Verkehrsinitiativen für die "B 50 neu" ignoriert und auf den Hochmoselübergang gesetzt. Als könnten die Verkehrsplaner es nicht akzeptieren, dass ein Moselrücken unberührt bleibt vom Straßenbau. Es bleibt zu hoffen, dass die Juristen der Ignoranz der Planer abermals einen Riegel vorschieben. Auch in Trier wollen die Planer aus der Vergangenheit nichts dazu lernen und Trier im Westen und Norden mit neuen Lärmschneisen begrenzen. Alternativen, wie der Ausbau der vorhandenen Strecken, werden scheinbar gar nicht erst geprüft. Die Moselbrücke der B 52 ist marode. Warum wird daneben nicht eine neue Brücke gebaut und die alte dann saniert? Die A 64 kann nicht über die B 52 zur A 602 und weiter zur A 1 geführt werden? Technische Probleme können es wohl nicht sein, denn sonst brüsten sich die Straßenplaner auch mit der Lösung unmöglicher Aufgaben.
Es ist wohl eher unmöglich, die einmal festgelegte Planung zu ändern, schon gar nicht auf Anregung von Laien. Der Bahnverkehr spielt in der Planung der Zukunft nur eine Nebenrolle. Die Regionalbahn-Projekte der Stadt kommen nicht in die Gänge, die Eifelbahn ist und bleibt nicht elektrifiziert, und der Moselaufstieg wird im Zweifelsfall einem Bahnbrückenneubau in Richtung Luxemburg im Wege stehen. Der BUND wird sich weiterhin gegen den Moselaufstieg und die Meulenwald-Autobahn engagieren.
Volker Schneider, BUND-Kreisgruppe Trier-Saarburg
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