Wird nur noch aus Trotz weitergebaut?
Vom Umgang mit der ersten öffentlichen rheinland-pfälzischen Landespetition
Keine öffentliche Sitzung des rheinland-pfälzischen Petitionsausschusses ?
Pressemitteilung
Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag
Offener Brief an Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Offener Brief an Jutta Blatzheim-Roegler, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen
Sommerrodelbahn, Imbissbude oder Landesgartenschau als Ausgleich?
Pfeilergründung am instabilsten Hang der gesamten Mittelmosel
Droht ein neuer Finanzskandal?
Überprüfung des Bauvorhabens
Was unverantwortlich ist, darf auch nicht mitverantwortet werden.
Pfeiler mit grünem Anstrich ?
Es steht zuviel auf dem Spiel, um jetzt einfach aufzugeben. Immerhin geht es um eines der bekanntesten Urlaubsgebiete Deutschlands und um beste Riesling-Weinlagen.
Die Grünen: Verletzte Grundsätze
Wussten Sie eigentlich ...?
... Ist Ihnen klar, dass Sie mit Ihrer Zustimmung mitverantwortlich werden für dieses unseriös geplante Bauvorhaben, das nicht nur diese, sondern durch die damit weiter vergrößerte Staatsverschuldung, Unterhaltskosten sowie langfristige Schäden auch folgende Generationen belasten wird?
Geopfert im Koalitionspoker
Wir haben mit der Prominenz unseres Themas den Grünen geholfen diese Wahl zu gewinnen. Vor der Wahl hat sich der gesamte Landesverband mit uns solidarisiert. Nun sehen wir uns als "regionales Verkehrsprojekt" bagatellisiert, geopfert im Koalitionspoker, nicht Wert, um für unser gemeinsames Ziel mit ganzem Einsatz zu kämpfen.
Offener Brief auf baccantus.de
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Rheinland-Pfalz,
... Für mich wären die Rheinland-Pfälzischen Grünen im Falle eines politischen Kuhhandels nicht mehr wählbar.
Als dann etablierte Partei der Posten und Macht wichtiger ist als Glaubwürdigkeit und die eigen Wähler würde ich Ihnen absprechen müssen stellvertretend für meine Person im Parlament zu sprechen.
Lassen Sie es bitte nicht soweit kommen und lehnen Sie, Jede und Jeder von Ihnen, den Bau der Brücke ab.
Winzer engagieren sich unter dem Motto:
"Für eine bessere Zukunft ohne Hochmoselübergang"
Sie kamen nicht nur aus gut einem Dutzend der umliegenden Weinorte, sondern auch von der Saar, Rheinhessen und der Pfalz. Vom kleinen Familienweingut, über Spitzenbetriebe der globalen Weinwelt bis hin zur Großkellerei waren alle Bereiche vertreten.
Sie alle wenden sich an die neue Landesregierung in Mainz mit dem Gesuch, den mittlerweile auch im Ausland bekannten und berüchtigten Hochmoselübergang nicht zu bauen. Sie begründen dies mit dem zu geringen Nutzen und den zu erwarteten Schäden des Bauprojekts. Egon Müller, Spitzenwinzer und Präsident des VDP Mosel-Saar-Ruwer, reiste eigens mit seiner Familie von der Saar an, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen:
KN-Faktor wurde von 3,4 auf 1,8 korrigiert.
Aus der Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Grünen:
"Angesichts der enormen Kosten für Bau und Unterhaltung der geplanten Hochmoselbrücke fordern wir die SPD-Landesregierung erneut auf, die antiquierten Brückenpläne zu begraben und stattdessen eine überplanung der bereits erstellten Bauten in Richtung eines regionalen Verkehrskonzepts zu beginnen. Nur so kann auch der drohende Schaden für die tatsächlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Standbeine im Mittelmoseltal - Tourismus und Weinbau - abgewandt werden."
Pressemitteilung
Bernkastel-Kues. Anlässlich der Eröffnung des Steillagenzentrums mangelt es Minister Hering nicht an lobenden Worten fü die Mosel-Weinkulturlandschaft; leider engagiert sich der gleiche Minister für den Bau des Hochmoselübergangs, welcher dieser Landschaft einen erheblichen Schaden zufügen würde. Diese Doppelmoral veranlasste uns, Herrn Hering die Auszeichnung "Demokrit des Jahres 2010" zu verleihen.
Bild Bild
Pressemitteilung
Ürzig / Zeltingen-Rachtig. Der Hochmoselübergang, eines der umstrittensten
Bauprojekte Deutschlands und weltweit in der Kritik, erweist sich als Bewährungsprobe
für Kurt Becks Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz bei Großprojekten.
Pressemitteilung
... "Wir haben es hier mit einem der absurdesten Bauprojekte Deutschlands zu tun. Selten wurde ein derart großer Schaden für eine Kulturlandschaft in Kauf genommen, wie es hier an der Mittelmosel geschehen soll." ...
Brief des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz an Kurt Beck
Der Neubau der B50, vor allem der Hochmoselübergang, stellen einen erheblichen Eingriff dar, dessen weitreichende Folgen trotz langem planungsrechtlichen und -technischen Vorlauf nur schwerlich abzuschätzen sind.
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
BUND plädiert für Straßenerhaltung statt Neubau
Schon heute ist im rheinland-pfälzischen Straßennetz ein riesiger Sanierungsstau festzustellen. Nach eigenen Recherchen des BUND sind im Land allein fünf große Fernstraßenbrücken in einem derart desolaten Zustand, dass ein Ersatz-Neubau unumgänglich ist. Doch wegen fehlender Finanzmittel wird die Sanierung hinausgeschoben.
Offizielle Stellungnahme von ECOVIN zum geplanten Hochmoselübergang B50-Neu
... Der Schaden hingegen ist immens - für die Ökologie, das Landschaftsbild und das Image sowie den angrenzenden Weinbau. ganze Erklärung ...
Pressemitteilung von Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen
Landesregierung gibt fehlendes Gutachten zum Wasserhaushalt der Weinberge zu.
Eine kurzfristig erstellte Nachuntersuchung mit "Betrachtung der geologischen und bodenkundlichen Gegebenheiten sowie einer ausführlichen Geländebegehung" ersetzt kein auf Messungen basierendes aussagekräftiges Gutachten.
Die Bürgerinitiative erwartet einen verantwortungsvollen Umgang mit Deutschlands berühmtesten Weinlagen.
Pressemitteilung von Ulrike Höfken, MdB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp. Es ist noch nicht zu spät, um von dem Wahnsinnsprojekt Abstand zu nehmen und die finanziellen Schäden für die Staatskasse begrenzbar zu halten.
Resolution des VCD Rheinland-Pfalz, beschlossen bei der Jahreshauptversammlung 2010 in Koblenz
Pressemitteilung von Ulrike Höfken, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung zum International Riesling Rescue
Der VDP. Die Prädikatsweingüter Mosel-Saar-Ruwer fordert einen Baustopp
zum Erhalt der einzigartigen Weinkulturlandschaft.
Die weggebrochenen vermeintlichen Erreichbarkeitsvorteile durch den Hochmoselübergang machen es notwendig, das Tourismus-Gutachten von 2000 in einem neuen Licht zu betrachten.
Tatsächlich betreibt das Land Rheinland-Pfalz eine Vernichtung der Tourismus-Infrastruktur in der betroffenen Moselregion.
Hier sind die Gründe.
Pressemitteilung von Ulrike Höfken, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Holger Knippschild, VBB-Kandidat für das Landratsamt, zum SWR-Forum am 20.05.2009
Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Presseerklärung zum Urteilsverkündung vom 13.03.2002 am OVG Koblenz |
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Presseerklärung zum Verhandlungstermin 28.02.2002 am OVG Koblenz |
Offener Brief an die Bundes- und Landesminister.
Die Reihenfolge ist bezeichnend: Erstes abgelehntes Eilverfahren: Familie Sonnemann, die mit weniger Geld auskommt als gemeinhin üblich und sich darum vorhalten lassen muss, ihre Existenz sei nicht schützenswert. Dann die Gemeinden Ürzig und Zeltingen-Rachtig, deren B 50 neu-bedingte Fremdenverkehrsverluste angeblich durch die "bessere Erreichbarkeit der Region" durch eben diese Straße kompensiert werden. Darf man mal fragen wie, wo doch die B 50 neu nicht ins Moseltal hinein, sondern darüber hinweg führt? Und darf man wissen, wieso, um eine so simple Schlussfolgerung zu ziehen, erst ein Gegengutachten verlangt werden kann? Da könnte man ja fast sagen, es brauche ein Gutachten, um zu beweisen, dass 2 mal 2 = 4 ist.
Und nun ist auch der Einantrag des BUND abgewiesen, dem vom OVG nur ein verschwinden geringes Recht attestiert wird, überhaupt klagen zu dürfen. Hier rächt sich die Halbherzigkeit, mit der das rheinland-pfälzische Verbandsklagerecht gestrickt wurde: Verbandsklagerecht ja, aber nur in wenigen Fällen. Hat man Glück und es handelt sich - wie beim Planfeststellungsbeschluss - um einen solchen, folgt die Einengung in der Sache: Nicht einmal die Berücksichtigung der FFH-Gebiete sollen die Umweltverbände einklagen können! Bei den Vogelschutzgebieten kommt erschwerend hinzu, dass ihr Vorhandensein nicht bereits in den Einwendungen geltend gemacht wurde. Da wird es nicht nur kurios, das trägt schon Züge von Arroganz, denn: Die Vorschläge für die im Rahmen des EU-Programmes Natura 2000 auszuweisenden Vogelschutzgebiete liegen erst jetzt auf dem Tisch! Bei deren Auswahl hat das Land den NABU und die GNOR, nicht aber den BUND beteiligt. Ausgerechnet der BUND aber muss sich nun vom OVG damit abweisen lassen, dass er nicht quasi hellseherisch schon Jahre vorher um die künftigen Vogelschutzgebiete wusste und ihre Verletzung rügte.
Der BUND wird in der anstehenden Hauptverhandlung alles tun, um diese restriktive Auslegung der Gesetzte in Frage zu stellen. Darüber hinaus ist er bestrebt, in Zusammenarbeit mit der AG Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung dazu beizutragen, dass die Privatkläger bei der Stange bleiben und sich nicht durch diese Salamitaktik zermürben lassen. Denn Eigentum - so ist das nun mal in diesem Staat - ist vor dem Gesetz am besten geschützt. Da kann kein Gericht so leicht über Bestimmungen - auch der Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft - hinweggehen. Die privaten Kläger sind daher auch für die Allgemeinheit das wichtigste Pfand.
Unzählige Menschen in unserer Region möchten nicht, dass unsere Heimat durch eine unnötige Fernstraße samt Hochmoselübergang zerstört wird. Sie alle sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten herzlich gebeten mitzuhelfen.
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unsere »Gegen-Werbe-Broschüre« (231 KB) |
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offener Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags (21 KB)
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